Urteile/Entscheidungen

Die dbb bundesfrauenvertretung macht auf folgende Urteile/Entscheidungen aufmerksam:

A  B  D  E  F  G  H  I  K  L  M  O  P  R  S  T  U  V  Z

A

• Nachteil für Mütter beim Arbeitslosengeld verfassungswidrig (BSG)
• Alimentation: Eltern ohne Trauschein bekommen Ortszuschlag für Stiefkinder (BAG)
• Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (BAG)
• Arbeitsunfall: Kein Versicherungsschutz für den Abstecher zur Freizeitkinderbetreuung (BSG)

B

• Beamtenversorgungsgesetz: Quotelung von Ausbildungs- und Studienzeiten ist rechtswidrig
• Frauenförderung bei Beförderung von Beamten rechtswidrig (VG Berlin)
• Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern (BAG)
• Beihilfe für Haushaltshilfe in der Elternzeit(VG Köln)
• Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen (BVerfG)
• Beschäftigungsverbot für werdende Mütter (VG Koblenz)
• Besteuerung der Alterseinkünfte: dbb Rechtsauffassung bestätigt (BVerfG)
• Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzeit (BAG)

D

• Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei Kettenabordnung verfassungswidrig (BVerfG)
• Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)

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E

• Elterngeldberechnung: Elterngeld bleibt von arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen unberührt BSG
• Elterngeld: Stichtagregelung ist verfassungsgemäß BVerfG
• Bundesverfassungsgericht zum Elterngeldgesetz: Einkommensersatzleistung „Elterngeld“ ist verfassungsgemäß
• Elternzeit: Pendeln ins Ausland ist unzumutbar (LAG Hessen)
• Elternzeit verlängern: Nicht ohne Zustimmung des Chefs (BAG)
• Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)
• EuGH entscheidet zugunsten von Teilzeitbeschäftigten: Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH)
• BGH bekräftigt Gleichbehandlungsgebot von Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in der Zusatzversorgung (BGH)
• Elternzeit kann aufs zweite Kind übertragen werden (BAG)
• Steuerprogression gilt auch für Elterngeld-Mindestbetrag (BFH)
• Gehaltsnachzahlung erhöht das Elterngeld nicht in jedem Fall (LSG NRW)
• Betriebsstilllegung rechtfertigt Kündigung während der Elternzeit (BVerG)
• Elterngeld: Schnelle Geburtenfolge zahlt sich aus (BSG)
• Elterngeldberechnung: Leistungs-Boni müssen berücksichtigt werden (BSG)
• Eingruppierung - Gutachterärztin als Fachärztin eingruppiert (BAG)
• Einstellungsteilzeit Lehrerinnen in Brandenburg (OVG Berlin/Brandenburg)
• Niedersachsen: Einstellungsteilzeit wird überprüft (BVerfG)
• Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung
• Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit während Elternzei (BAG)
• Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung (BAG)
• Teilzeitarbeit in der Elternzeit (BAG)
• Entlassung eines dienstunfähigen Beamten (OVG Rhld.-Pfalz)
• Erholungsurlaub von Elternteilen (AG Frankfurt)
• Vorrang der Mutter bei der Erziehung nichtehelicher Kinder (BGH)
• Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld bei nach der Geburt begründetem Teilzeitarbeitsverhältnis (BAG)

F

• Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung: Privat geht vor gesetzlich (BVerfG)
• Familienleistungsausgleich – Sozialversicherungsbeiträge des Kindes (BVerfG)
• Keine Familienversicherung für besserverdienende Ehepaare
• Familienversicherung in der GKV- Urteil des Bundessozialgerichts
• Familienzuschlag – ehegatten- und kinderbezogener Anteil (BVerwG)
• Vergütung nach Bestellung zur Frauenbeauftragten (BAG)
• Frauenbeauftragte nicht weisungsgebunden (BAG)
• Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin (BAG)

G

• Gleichstellungsaufgaben dürfen Frauen vorbehalten werden (BAG)
• Geschlechterdiskriminierung beim Entgelt durch Pensionskasse (BAG)
• Rechtliche Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten (BverwG)

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H

• Gericht bestätigt Hausverbot für gewalttätigen Mann (OVG NW)
• Gleichbehandlung: Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter (BVerfG)
• Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (BVerfG)

I

• Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit (BAG)

K

• Betriebsstilllegung rechtfertigt Kündigung während der Elternzeit (BVerG)
• Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender (BVerfG)
• Musterverfahren zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten (FG Hannover)
• Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten – Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts liegt vor
• Rechtsprechung zum Kindergeld (FG Rheinland-Pfalz)
• Erweiterte Abzugsrechte beim Kindergeld (BFH)
• Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Krankenhauswahlleistungen
• Kündigung in der Schwangerschaft
• Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld bei nach der Geburt begründetem Teilzeitarbeitsverhältnis (BAG)
• Kündigung wegen Kopftuch am Arbeitsplatz (BVG und BAG)
• Fristlose Kündigung wegen Mobbings (LAG Thüringen)
• Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit (BAG)

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L

• Landesmedienanstalt Niedersachsen: dbb muss eine Frau entsenden (OVG Lüneburg)
• Lohngleichheitsgebot (EuGH)
• Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig (BAG)

M

• Diskriminierung beseitigt: Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an BVerfG
• Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (EuGH)
• Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt
• Was ist Mobbing? Urteil des Landesarbeitsgerichts Erfurt
• Neue Rechte bei Mobbing und sexueller Belästigung
• „Mobbing“ in der Schwangerschaft (BAG)
• Kürzung beim Mutterschutz für Beamtinnen in NRW ist nicht rechtens (VG Düsseldorf)
• Nutzung eines Firmenwagens während des Mutterschutzes (BAG)
• EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs – VBL und Mutterschutzfristen

O

• Ortszuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft (BAG)
• Höhere Ortszuschläge für Beamte mit drei oder mehr Kindern rechtens (BAG)

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P

• Gleichberechtigung - Perücken-Geld auch für Männer (BVerwG)
• Pflegeversicherungspflicht für Beamtinnen und Beamte (BVerfG)
• Verfassungsbeschwerden gegen Pflegeversicherung zugunsten von Familien entschieden (BVerfG)
• Pflegezeit: Gericht verweigert Pflegezeit-Splitting

Q

• Quotelung/Beamtenversorungsgesetz (BVerwG)

R

• Bundesverfassungsgericht bestätigt die beschleunigte Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen (BVerfG)

S

• Diskriminierung bei Stellenbesetzung: Benachteiligung wegen Schwangerschaft ist nicht zulässig (BAG)
• BGH beendet Benachteiligung von Hausfrauen beim Scheidungsunterhalt
• BGH: Vorrang der unverheirateten Mutter beim Sorgerecht rechtens
• Sorgerecht bei unverheirateten Vätern (BVerfG)
• Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig (BAG)
• Erziehungsurlaub (Elternzeit) und Höhe der Sozialplanabfindung
• Stechuhren-Pflicht auch für Beamte (VG Mainz)
• Gleichbehandlung: Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter (BVerfG)

T

• EuGH entscheidet zugunsten von Teilzeitbeschäftigten: Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH)
• Teilzeit – Einstellungsteilzeit Lehrerinnen in Brandenburg (OVG Berlin/Brandenburg)
• Teilzeitbeschäftigung - Entgegenstehen betrieblicher Gründe (BAG)
• Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit (BAG)
• Teilzeitarbeit in der Elternzeit (BAG)
• Kündigung während des Bezugs von Erziehungsgeld bei nach der Geburt begründetem Teilzeitarbeitsverhältnis (BAG)
• Kürzung von Zuschüssen bei Teilzeitbeschäftigten nicht rechtens (AG Frankfurt /Main)
• Ausgleichsanspruch für Reisezeiten bei Schulung eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes (BAG)
• Höhere Besoldung für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte (OVG NRW)
• Keine Mehrarbeitsvergütung bei Teilnahme teilzeitbeschäftigter Lehrerin an Klassenfahrt
• Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (EuGH)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung vor 1991 (VG Hannover)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung bis Ende 1991 (VG Frankfurt)
• Arbeitsgerichtsurteile zum Teilzeit- und Befristungsgesetz

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U

• EuGH entscheidet zugunsten von Teilzeitbeschäftigten: Resturlaub nach Elternzeit muss in vollem Umfang erhalten bleiben (EuGH)
• Höhere Besoldung für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte (OVG NRW)
• Unterhalt für sozialhilfebedürftige Eltern (BGH)
• Unterhaltsverpflichtung der Kinder bei hohen Familieneinkommen (BGH)
• Unterhaltspflichten nach der Scheidung: Abkehr von Doppelverdienerehe kann teuer werden (OLG Köln)
• Unterricht mit Kopftuch rechtmäßig (BVerfG)
• Urlaubsbewilligung bei Familienpflichten (AG Frankfurt)

V

• Diskriminierung beseitigt: Bundesverfassungsgericht erkennt Mutterschutzzeiten in der VBL an BVerfG
• Vorzeitige Rückkehr aus der Elternzeit: Vertretungsarbeitsverhältnis bleibt befristet (BAG)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigten: Gericht lehnt rückwirkende Neuregelung für Vorsorgebezüge ab (BVerf, OVG RhPf)
• Verheiratetenzuschlag - eingetragene Lebenspartnerschaft (BVerwG)
• Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (BAG)
• Versetzung von Beamten zu Personalservice-Agentur (Vivento) (BVerwG)
• Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften
• Versorgungsänderungsgesetz 2001 (BVerfG)
• Wegfall des Versorgungsabschlag alten Rechts für teilzeitbeschäftigte Beamte (BVerwG)
• Versorgungsabschlag bei familienpolitischer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung (EuGH)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot (BVerwG)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung vor 1991 (VG Hannover)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung vor 1991 (VG Braunschweig)
• Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung bis Ende 1991 (VG Frankfurt)
• Versorgungsabschlag vor 1990 (BVerfG)
• Versorgungsabschlag vor 31.12.1991 bei familienpolitischer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung (EuGH)
• Gleichbehandlung: Bundesverfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter (BVerfG)

Z

• Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (BVerfG)
• Zwangsteilzeitregelung in Niedersachsen verfassungswidrig (OVG Niedersachsen)

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